Bundestag schafft Fakten: Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet

Crowdstreet-News Viele wurde diskutiert, vor allem darüber wie ein übertriebener und falsch verstandener Kleinanlegerschutz, gegossen in ein zweifelhaftes Gesetz, die Crowdfunding-Szene in diesem Land abwürgen würde. Nun ist es anders gekommen, sicher auch wegen einer hinreichend guten Lobbyarbeit vom German Crowdfunding Network. Heute verabschiedete der Bundestag ein Gesetzt, mit die Branche offenbar leben kann.

Gesetz findet allgemeine Zustimmung

Tamo Zwinge, Geschäftsführer von Companisto, der größten Crowdinvesting-Plattform in Deutschland, begrüßte das Abstimmungsergebnis: „Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hätte die Umsetzung der digitalen Agenda erheblich behindert, weil er den Zugang von Startups zu Wagniskapital erschwert hätte“, sagte Zwinge, der im März 2015 als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung vor dem federführenden Finanzausschuss des Bundestags die Position von Crowdinvesting-Plattformen in Deutschland vertreten hatte. „Das heute verabschiedete Gesetz stärkt die Startup-Investitionslandschaft sowie Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit“, so Zwinge weiter. Wichtig seien auch Regelungen zum Verbraucherschutz, wie beispielsweise das zur Kenntnisnehmen von Hinweisen, dass es sich bei Crowdinvesting um Wagniskapital handelt – was es bei Companisto bereits heute gibt. „Anlegerschutz ist von zentraler Bedeutung, weil nur so nachhaltiges Vertrauen in Crowdinvesting entstehen kann“ so Zwinge.

Philipp Kriependorf, Gründer und Geschäftsführer des deutschen Crowdlending-Players auxmoney, äußerst sich ebenfalls positiv „Wir begrüßen es sehr, dass der Gesetzgeber nun einen verlässlichen Rahmen schafft und damit erste Orientierungspflöcke für einen Markt setzt, auf dem in den nächsten Jahren Milliarden bewegt werden“, so Kriependorf.

Dirk Littig, Geschäftsführer von bankless24, bewertet die Gesetzesnovelle grundsätzlich positiv: „Die neuen Regelungen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung. Damit ist ein nachvollziehbarer rechtlicher Rahmen für Investoren und Unternehmen, die Crowdinvesting nutzen möchten, geschaffen worden.“ Er begrüßt insbesondere den Abbau bürokratischer Hürden: „Von der Anhebung der Grenze für die Prospektpflicht auf 2,5 Millionen Euro und der Aufhebung des Werbeverbots profitieren Crowdfunding-Anbieter und Unternehmen. Der Verzicht auf ein ausgedrucktes, handschriftlich unterschriebenes Vermögensinformationsblatt ist ein Vorteil für Anleger.“

Weniger positiv bewertet Littig hingegen den uneinheitlichen rechtlichen Umgang mit Finanzierungsinstrumenten. Dadurch werden einzelne Branchenvertreter benachteiligt: „Nachrangdarlehen, die häufig zur Umgehung von Regulierungsvorgaben genutzt werden, kommen als einziges Instrument in den Genuss der Crowdfunding-Ausnahmen. Genussrechte oder stille Beteiligungen, die bereits heute höchste Regulierungsanforderungen erfüllen, bleiben hingegen außen vor. Und das, obwohl sie in vielen Fällen die sinnvolleren Instrumente sind.“

Versagt haben die Verbraucherschützer

Vergleicht man das erwartete mit dem jetzt zustande gekommenen Gesetz, dann haben die Verbraucherschützer klar verloren. Ein Grund hierfür ist aus Sicht der Redaktion, dass die Forderungen der Verbraucherschützer eher den eigenen Zielen dienten als dem Schutz des Anlegers. Da wurde suggeriert, dass ein teurer Wertpapierprospekt die Sicherheit der Anleger erhöht, obwohl der Emittent sicher lieber Zinsen an Anleger zahlt als Anwaltgebühren für Papierkram, der weder den Crash am Neuen Markt verhindert hat, noch die Pleite von Prokon. Es wäre für den Anlegerschutz sehr viel besser gewesen, die Verbraucherschützer hätten gefordert, dass die Anleger z.B. über Aktien am Eigenkapital beteiligt werden müssen. Aber da fehlt es wohl an Phantasie und am tatsächlichen Engagement für das Allgemeinwohl!

Was braucht die Branche, damit diese durchstarten könnte wie die Wettbewerber im UK?

In Deutschland fehlt es unter dem Strich weiter an zwei Sachverhalten. Der wichtigste Punkt wäre, dass die Crowdfunding-Plattformen einem Watchdog unterstellt werden müssen. Zudem müssen nun Wege gefunden werden, wie die Anleger direkt am Eigenkapital beteiligt werden, frei nach dem Motto “One Share, one Vote”.

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